SG_VERSICHERUNGSGERICHT IV 2007/204 vom 14. März 2008 , Entscheid Versicherungsgericht, 14.03.2008 - Sg Versicherungsgericht (2008)
Art. 9 ATSG, Art. 17 Abs. 2 ATSG, Art. 42, 42bis und 42ter IVG, Art. 37 und 38 IVV, Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV. Aufhebung/Herabsetzung einer laufenden Hilflosenentschädigung; Bemessung der Hilflosigkeit Minderjährige haben entgegen der missverständlichen Formulierung des Art. 42bis Abs. 5 IVG auch dann keinen leistungsrelevanten Bedarf nach einer lebenspraktischen Begleitung, wenn sie nicht lediglich auf eine lebenspraktische Begleitung angewiesen sind, sondern auch in einer oder mehreren alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos sind. Die in Art. 38 Abs. 1 IVV vorgesehene Beschränkung auf Volljährige ist gesetzmässig. Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ist nicht anwendbar auf eine Herabsetzung/Aufhebung einer laufenden Hilflosenentschädigung, die gerichtlich beurteilt wird. Der Wirkungszeitpunkt einer solchen Herabsetzung/Aufhebung ist nicht geregelt. Es liegt eine ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke vor. Massgebend ist unabhängig von der Art des Urteils (reformatorisch, kassatorisch mit Rückweisung zur neuen Verfügung) immer der Wirkungszeitpunkt, der in der angefochtenen ursprünglichen Verfügung vorgesehen gewesen ist (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 14. März 2008, IV 2007/204).